Aktuelle Stunde im Rat

Der Verkehrsversuch auf der Marktstraße und seine derzeitigen Änderungen hat Fragen aufgeworfen, die aktuell viele Bürger von Burgdorf bewegen, wie auch schon die heutige Einwohnerfragestunde unterstrichen hat. Die Fraktion WGS FreieBurgdorfer hat deshalb die aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt.

Bei nur 5 min Redezeit werde ich jetzt keine langwierigen Details ausbreiten sondern nur eine sehr kurze Zusammenfassung präsentieren.

Nach großem zeitlichem Einsatz von Verwaltung, Politik, vielen engagierten Bürgern und erheblichen Geldsummen konnte eine vom Burgdorfer Rat beschlossene, und von der Verkehrsbehörde der Region nicht beanstandete Variante am 02. April gestartet werden.

Überraschend musste die Kommunalpolitik dann erfahren, dass trotz eines neuen Ratsbeschlusses vom 27.06.24 zur Beendigung des aktuellen Versuchs der ursprüngliche Zustand der Verkehrsführung in der Marktstraße nicht wieder hergestellt werden durfte. Stattdessen wurde ein neuer Verkehrsversuch bis zum 25.02.2025 unter veränderten Bedingungen von der Region angeordnet.

Wir müssen also festhalten, dass die Steuerung des Verkehrs auf der Marktstraße in Burgdorf NICHT zum Wirkungskreis des Rats der Stadt Burgdorf gehört. Wir als Kommunalpolitiker, und damit der Rat hatten und haben in diesem Fall KEINE Entscheidungsbefugnis.

Daraus ergeben sich für die WGS FreieBurgdorfer einige aktuelle, sehr fokussierte Fragen:

War dem Bürgermeister zum Zeitpunkt der Abstimmung über die Beendigung des Verkehrsversuchs im Rat am 27.06.24 bereits bekannt, dass eine einfache Wiederherstellung des ursprünglichen Ausgangszustands nicht möglich sein würde?

Antwort Bürgermeister Pollehn (CDU): „Nein“

Können in den nächsten 6 Monaten überhaupt weitere sinnvolle Maßnahmen (z.B. kostenlose Kurzzeitparkplätze) vorgenommen werden?

Antwort Bürgermeister Pollehn (CDU): „Nein, eher nicht“

Es sind der Stadt Burgdorf im Zusammenhang mit dem Verkehrsversuch bereits Kosten in 6-stelliger Höhe entstanden. Kommen noch weitere Kosten dazu? Gab es Zuschüsse von der Region?

Antwort Bürgermeister Pollehn (CDU): „Natürlich weitere Kosten, keine Zuschüsse von der Region“

In der heutigen Ausgabe des Anzeigers für Uetze steht eine öffentliche Aussage der zuständigen Mitarbeiterin der Region (Frau Saraval): Man habe der Stadt Unterstützung angeboten, doch das habe Burgdorf abgelehnt“. Kann der Bgm diese Aussage kommentieren?

Antwort Bürgermeister Pollehn (CDU): „Nichts davon bekannt, wo hat das gestanden?“

Mit welchen Kosten wäre eine Rückübertragung der Befugnis über den fließenden Verkehr in Burgdorf verbunden?

Antwort Bürgermeister Pollehn (CDU): „Nicht spontan abschätzbar, Beantwortung über das Protokoll“

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Dr. Volkhard Kaever, Ratsherr der WGS FreieBurgdorfer, stellv. Fraktionsvorsitzender

29.08.2024