Eine unendliche Geschichte
Durch die Änderung der Schulbezirke müssen Grundschüler aus Hülptingsen vermehrt mit dem Bus zur Grundschule I in die Hannoversche Neustadt fahren. Deren Zahl wird aufgrund des Zuzugs vieler Familien mit kleinen Kindern in die Neubaugebiete in den nächsten Jahren stark ansteigen. Seitens der betroffenen Eltern wird vehement eine sichere Querungshilfe (Fußgängerüberweg oder Bedarfsampel) auf Höhe des/des Feuerwehrhauses/Bushaltestelle gefordert.
Daher wurde von der CDU/FDP-Gruppe ein Antrag auf Errichtung einer Querungshilfe in Hülptingsen speziell für die Grundschüler, aber auch zum Nutzen aller Mitbürger, am 09.03.2017 in den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften und Verkehr (WALV) eingebracht. Dieser Antrag (Vorlage 2017 0172) wurde von Anfang an von der WGS unterstützt. Es wurde beschlossen, dass zunächst eine Verkehrszählung mit Ermittlung der Querungszahlen als Grundlage für die weitere Vorgehensweise erfolgen sollte. Der Zeitpunkt der Zählung wurde mit dem Ortsvorsteher abgestimmt.
In der WALV-Ausschusssitzung vom 01.06.2017 gab es von der Verwaltung folgende Mitteilungen:
- Bei einer nicht angekündigten Zählung wurden die gesetzlich erforderlichen Querungen nicht erreicht.
- Für die mögliche Anlegung eines Fußgängerüberwegs müsste eine kostenintensive Verlegung einer Bushaltestelle erfolgen.
- Denkbar wäre möglicherweise die Installation einer Lichtsignalanlage (Bedarfsampel).
In der WALV-Ausschusssitzung vom 10.08.2017 wurde seitens der Verwaltung die Möglichkeit der Einrichtung einer sicheren Querungshilfe (Fußgängerüberweg bzw. Lichtsignalanlage) aus rechtlichen Gründen als nicht durchführbar eingestuft und als Alternative die Sicherung der Straßenquerung durch Schulweglotsen vorgeschlagen (Vorlage 2017 0306).
Nach intensiver Rücksprache mit betroffenen Eltern und Beratung in den einzelnen Fraktionen wurde am 14.09.2017 im WALV-Ausschuss über die Aufstellung einer Lichtsignalanlage bei gleichzeitig notwendiger Umwandlung der Tempo 30 Zone in eine Tempo 30 km/h Strecke abgestimmt. Dabei wurde diesem Beschlussvorschlag mit 5 ja Stimmen (gegen 4 nein Stimmen) zugestimmt.
Allerdings wurde dieser Beschluss des Fachausschusses in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 19.09.2017 mehrheitlich, unter anderem gegen die Stimme der WGS, endgültig abgelehnt. Seitens des Bürgermeisters wurde zugesichert, dass bei der Fachaufsicht geprüft werden soll, ob die Installation einer Lichtsignalanlage aufgrund der vorgebrachten Argumente rechtlich möglich wäre. Mit Bescheid vom 20.09.2018 bekräftigte die Region ihre Haltung, dass Querungshilfen an dieser Stelle nicht notwendig und auch nicht zulässig seien.
Auf Drängen des Verkehrsausschusses hat die Verwaltung am 6.11.2018, in der Zeit von 7:00 bis 8:00 eine erneute Verkehrszählung durchgeführt. Ergebnis: 31 Kinder überqueren die Straße. Da 6 Geschwisterkinder anschließend zurückgegangen sind, wurde die Untergrenze von 30 Kindern nicht erreicht! Welch ein Trick zu Lasten der Kinder
Um die tägliche Gefährdung der Kinder zu minimieren, wurde am 6.12.2018 vom zuständigen Ausschuss beschlossen:
- Aufstellung von 2 Schildern „Achtung Kinder“
- Aufstellung einer temporären Geschwindigkeitsmessanlage
- Einstellung von 65.000 Euro in den Haushalt 2019/20 für von der Region genehmigte Maßnahmen.
Aus der SPD-Fraktion kam der Vorschlag, durch das Anbringen eines einseitigen Betonelementes, den Verkehr an der Haltestelle einzuschränken und somit die Gefahren für die Busnutzer zu minimieren. Bei einem Ortstermin am 16.5.2019 stellten Bürger, Regio Bus und Ratsmitglieder jedoch fest, dass diese Maßnahme ungeeignet ist.
Aktuell
Die Schilder „Achtung Kinder“ wurden von der Verwaltung aufgestellt. Die temporäre Geschwindkeitsmessanlage ist wenige Tage nach der Aufstellung wieder verschwunden. Dabei hatte die Anlage nach Beobachtung von betroffenen Eltern und Anliegern schon zu einer deutlich geringeren Fahrgeschwindigkeit geführt.
Text: Dr. Volkhard Kaever
Foto: Günther Diercks