Anfragen der Ratsfraktion

Was ist eine Anfrage und warum stellt die Ratsfraktion so viele Fragen?

Ratsmitglieder haben die Möglichkeiten über drei Wege wirksam Themen einzubringen. Zum einen natürlich über Anträge, die dann von den Gremien behandelt und entweder beschlossen, abgeändert beschlossen oder abgelehnt werden. Zum anderen über mündliche „Anregungen an die Verwaltung“ und zum dritten über Anfragen an den Bürgermeister.

Hier geht es um die dritte Form. Der Bürgermeister ist gesetzlich verpflichtet auf Anfragen der Ratsmitglieder zu antworten. Die Antworten selbst sind auf der Seite der Stadt zu finden. Warum stellen wir Anfragen? Zum einen tatsächlich, um zu klären, wie ein Sachverhalt sich aus Sicht des Bürgermeisters, bzw. der von ihm geführten Stadtverwaltung sich darstellt. Auf dieser Faktenlage können dann alle Ratspolitiker weiter handeln. Zum anderen deshalb um den Bürgermeister darauf hinzuweisen, wenn nach unserer Auffassung etwas in der von ihm geführten Stadtverwaltung nicht richtig erledigt wird oder Dinge übersehen wurden. Und als drittes stellen wir auch Fragen, um den Bürgermeister überhaupt auf etwas zu bringen. Gerade in der Corona-Krisen-Zeit haben wir viele Fragen dieser Form gestellt, weil wir sahen, dass Burgdorf deutlich hinter anderen Kommunen hinterherhinkte und dies die Menschen in unserer Stadt ausbaden mussten.

Anfragen haben den Vorteil, dass sie grds. nicht durch die Gremien müssen, sieht bspw. die Stadtverwaltung durch die Beantwortung unserer Frage, dass ein Sachverhalt doch anders zu beurteilen ist, kann sie sofort handeln. Der Nachteil gegenüber dem Antrag ist, dass ein beschlossener Antrag zu einer Verpflichtung der Stadtverwaltung führt, entsprechend zu handeln, diese Verpflichtung gibt es bei einer Anfrage nicht.